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Zensurgesetz? – Eine Stellungnahme zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

December 11, 2019

Am 9. Februar wird das Schweizer Stimmvolk über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm abstimmen. Schränkt diese Erweiterung die Meinungsfreiheit in bedenklicher Weise ein? Werden kritische Äusserungen zu Formen gelebter Sexualität künftig verunmöglicht? Eine Stellungnahme des Ausschusses «Kirche und Gesellschaft» der Methodist/innen in der Schweiz.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung, die die Rassismus-Strafnorm erweitert zu einem Gesetz gegen «Diskriminierung und Aufruf zu Hass», wird in einem Referendum «Nein zu diesem Zensurgesetz» kritisiert. Am 9. Februar 2020 stimmen Schweizer Stimmbürger/innen über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ab.

Vor-Urteile

Wer das Argumentarium zum Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm liest, kann leicht den Eindruck bekommen, die Argumente wären nachvollziehbar. Das gilt, so lange Lesende die Grundannahmen akzeptieren:

• Menschen, die anders als heterosexuell empfinden, hätten keine Probleme in der schweizerischen Gesellschaft. (Die Stellungnahme aus der LGBTQ-Gemeinschaft, zeigt ein deutlich anderes Bild!)
• Jede Form von Intoleranz sei in der schweizerischen Gesellschaft sowieso schon unzulässig.
• «Diskriminierung» sei eigentlich im Allgemeinen gar nichts anderes als «unterscheiden» und meine nicht eine Benachteiligung oder Herabsetzung von Menschengruppen.

Wer diese Grundannahmen nicht oder nur teilweise teilt, wird das gesamte Argumentarium in Frage stellen.

Einklagbar?

Soll man Hass und Diskriminierung einklagbar machen? Dagegen kann man als Christ/in kaum etwas haben, im Gegenteil, dafür müssen wir uns einsetzen. Nur bei der Handhabung des entsprechenden Gesetzesartikels und bei der juristischen Interpretation und Urteilsfindung besteht immer ein Spielraum. Und hier setzen Ängste ein: Wie steht es mit der Meinungsäusserungsfreiheit, wenn jemand sich kritisch zu Formen gelebter Sexualität äussert?

Abwägen!

Ist diese Angst gerechtfertigt? Wir meinen: Nein. Auch wer eine kritische Haltung zu homosexueller Praxis einnimmt, kann dies unter Artikel 261bis StGB weiterhin in respektvoller Weise äussern.

Als Christ/innen und Stimmbürger/innen müssen wir abwägen, was schwerer wiegt: Eine in Einzelfällen mögliche übertriebene Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit oder die grundsätzliche Anerkennung und Wahrung der Integrität und des Schutzes der Persönlichkeit unserer Mitmenschen. Dem Ausschuss «Kirche und Gesellschaft» scheint die Integrität und der Schutz der Persönlichkeit unserer Mitmenschen ein höheres Gut zu sein. Aus diesem Grund befürworten wir die vorgeschlagene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm.

Ausschuss «Kirche und Gesellschaft»
Beitragsbild: Kat Jayne, pexels.com

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… und die Kirchen?

Die Schweizerische Evangelische Allianz SEA liess zur Revision des Artikels 261 bis StGB ein juristisches Gutachten erstellen. Daraus geht hervor, dass die Segnung einer Heirat (für alle) nicht unter den Begriff «Leistung, die für die Öffentlichkeit gedacht ist» fallen würde. Eine aus Glaubens- und Gewissensgründen abgelehnte Trauung wäre demzufolge nicht einklagbar.

Weiter fragt die Allianz, ob eine «in der Verkündigung … geäusserte kritische Einschätzung zu Homosexualität oder Bisexualität» noch weiterhin geäussert werden dürfe. Auch wenn das Gutachten sich hierzu eher skeptisch äussert, wird doch die Einschätzung des Juristen und Nationalrats Daniel Jositsch wiedergegeben, dass die auf den Aufruf zu Hass aufgrund der Rasse bisher anwendbare Rechtsprechung sehr restriktiv ist: Nur öffentliche Äusserungen sind strafbar; das Strafgesetz ist nur auf Äusserungen anwendbar, die derart schwer wiegen, dass sie den Kern der Menschenwürde berühren.

Zur Frage, ob «christliche Organisationen Personen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung von bestimmten Ämtern ausschliessen dürfen», wird zweierlei festgehalten: «Die anwendbaren Rechtsbestimmungen sind verschieden, je nachdem ob man vom Ausschluss von einem kirchlichen Dienst oder von einem Dienst im Rahmen eines Arbeitsvertrages spricht.» Vor einer Anstellung könnten vereinsrechtliche Statuten einer Kirche die Zustimmung zu einem bestimmten Verständnis von Ehe und Familie vorsehen. Bei einer bestehenden Anstellung würde hingegen das Arbeitsrecht eine Kündigung aufgrund einer homosexuellen Orientierung verbieten.

Obwohl das Rechtsgutachten also die grossen Befürchtungen von «Nein zu diesem Zensurgesetz» sehr relativiert, unterstützt die SEA weiterhin diese Kampagne gegen die Gesetzesreform.