Anständig mit Mensch und Umwelt umgehen. Eine Stellungnahme
28. September 2020
Am 29. November 2020 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ab. Als Evangelisch-methodistische Kirche setzen wir uns für die Initiative ein. Mit unseren «Sozialen Grundsätzen» stehen wir dafür ein, dass unser Denken und Handeln für die Menschenwürde und Gottes Schöpfung in einer vernetzten Welt nicht an der Landesgrenze aufhört.
Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Konzerne sollen für Schäden, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen, geradestehen. Leider beweisen zahlreiche Beispiele skrupelloser Geschäftspraktiken von Schweizer Konzernen immer wieder aufs Neue, wie nötig die Initiative ist.
Beispiel: Cerro de Pasco
Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore macht immer wieder mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam. Korruptionszahlungen, Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltzerstörung gehören offenbar zum Geschäftsmodell. In der peruanischen Stadt Cerro de Pasco beispielsweise sind Luft und Wasser mit Schwermetallen vergiftet. Glencore kontrolliert hier die Minengesellschaft Volcan, welche zu den weltweit grössten Produzentinnen von Zink, Blei und Silber gehört. Die Mine produziert zu den niedrigsten Kosten der ganzen Branche. Den Preis dafür zahlen die Menschen mit ihrer Gesundheit. Die Mine führt zu einer extremen Umweltverschmutzung durch Blei, Arsen und viele weitere Schwermetalle. Alles ist vergiftet: Die Luft, der Boden, das Wasser. Die Lebenserwartung der Einwohner/innen ist fünf Jahre tiefer, die Kindersterblichkeit höher als in anderen peruanischen Städten. Gerade für die Kinder haben die Bleivergiftungen dramatische Folgen: Sie führen zu Blutarmut, Behinderungen und Lähmungen.
Beispiel: Yavatmal
Im indischen Distrikt Yavatmal wurden 2017 hunderte Landarbeiter vergiftet, als sie auf Baumwollfeldern Pestizide ausbrachten. Über zwanzig von ihnen starben. Ein für die Vergiftungswelle mitverantwortliches Insektizid – «Polo» mit dem Wirkstoff Diafenthiuron – stammte aus der Schweiz. Allein nach Indien exportierte Syngenta 2017 75 Tonnen des Wirkstoffs – obwohl dieser hierzulande wegen seiner Gefährlichkeit für Gesundheit und Umwelt längst verboten ist.»
Die KVI will solche verantwortungslosen Geschäftspraktiken stoppen.
Den Schwachen eine Stimme geben!
Für Christ/innen ist eine Selbstverständlichkeit, sich gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt zu engagieren. Die Initiative gründet auf zwei zentralen Anliegen der biblischen Botschaft und des christlichen Glaubens: Bewahrung der Schöpfung und Nächstenliebe. Wir alle tragen Verantwortung für die Schöpfung, die Gott uns Menschen zur Freude und zur Sorge anvertraut hat. Und jeder Mensch besitzt als sein Geschöpf eine unantastbare Würde. Gott macht sich für die Unterdrückten stark und setzt sich für Gerechtigkeit ein. Und uns alle macht Gott zu seinen Mitarbeitern. (vgl. Kirche für Konzernverantwortung)
Neben Connexio unterstützt auch Bischof Patrick Streiff mit vielen anderen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens die Initiative für die Konzernverantwortung.
Einige Einwände gegen die KVI und Antworten darauf:
Gefährdet die KVI den Wirtschaftsstandort Schweiz?
Peter Stämpfli, Mitinhaber der Stämpfli-Gruppe und Mitglied des Wirtschaftskomitees für verantwortungsvolle Unternehmen, sagt dazu in einem Gastkommentar im Bund: Die Schweizer Wirtschaft sei weltweit erfolgreich, weil sie sich auf unser Land verlassen könne. Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, Steuersicherheit, beste Infrastruktur und Ausbildung, verlässliche demokratische Prozesse und die Achtung der Menschenrechte hätten die Schweiz stark gemacht. Davon profitierten alle. «Wenn mit dem Deckmantel ‹Schweiz› Menschenrechtsverletzungen begangen und üble ökologische Schäden verursacht werden, schlägt das auf uns zurück. Als Bürger und Unternehmer bin ich nicht bereit, zuzuschauen, wie unsere Werte und Errungenschaften zulasten von Menschen anderer Länder missbraucht werden.»
Sind die Haftungsregeln zu streng und nicht kontrollierbar?
Auch dazu nimmt Peter Stämpfli im Gastkommentar im Bund Stellung: «Ein Geschädigter muss zuerst beweisen, dass die Tochterfirma des Schweizer Konzerns ihm einen Schaden zugefügt hat. Und selbst wenn dies der Geschädigte beweisen konnte, kann sich der Schweizer Konzern immer noch per Entlastungsbeweis aus der Haftung befreien, wenn er zeigen kann, dass die Konzernzentrale die notwendige Sorgfalt walten liess. Was heute mit der Schweizer Geschäftsherrenhaftung seit Jahrzehnten ein anerkanntes Instrument ist, soll sich mit der Initiative auch auf Menschenrechte und Umweltstandards beziehen. Die Haftung erstreckt sich auf Tochtergesellschaften der Konzerne, aber nicht auf deren Lieferanten.»
Es gibt doch schon freiwillige Bestrebungen von Unternehmen!
Die Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen, in die Schweizer Unternehmen regelmässig verstrickt sind, zeigen, dass die Freiwilligkeit zu Verbesserungen im Bereich Gesundheit und Menschenrechte bei einigen Firmen und Konzernen nicht reicht. Die Missstände bei der Geldwäsche und beim Bankgeheimnis konnten auch erst behoben werden, nachdem klare gesetzliche Regelungen geschaffen worden waren.
Wird die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt?
Dazu schreibt Dietrich Pestalozzi, Verwaltungsratspräsident einer mittelständischen Firma, in der Aargauer Zeitung, dass der Druck auf die «schwarzen Schafe» der Branche gut sei. Es gehe um grobe Umwelt- und Menschenrechtsvergehen. Für Pestalozzi ist klar, «dass uns alle – die Menschen hier und andernorts – nur verantwortungsvolles Handeln voranbringt.»
Diese Aussagen von Personen aus der Wirtschaft zeigen es auf und Claudia Haslebacher, Distriktsvorsteherin, bringt es mit den einfachen Worten auf den Punkt: «Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Konzerne anständig mit Mensch und Umwelt umgehen.» Deshalb unterstützen wir die KVI.
(Dies ist eine offizielle Verlautbarung im Namen der EMK Schweiz, herausgegeben durch die Kommission für theologische und kirchliche Fragen und unterstützt durch Connexio)
Markus Nagel, Ausschuss Kirche und Gesellschaft
Beitragsbild: zVg
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