EKS zu Klimavorlagen vom 13. Juni 2021
5. Mai 2021
In zehn Fragen und Antworten gibt die EKS zu den ökologischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 eine Hilfestellung für die Entscheidungsfindung. Die Antworten wägen kompakt Stärken und Probleme der Vorlagen ab.
Am 13. Juni stimmen die Schweizer/innen unter anderem über drei Vorlagen zu Themen aus dem Umweltbereich ab. Neben dem revidierte CO2-Gesetz sind dies die beiden Volksinitiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizid-Initiative) und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasser-Initiative)
Fragen und Antworten
Am 3. Mai hat die EKS unter dem Titel «Zwischen Handeln und Gelassenheit» ein Papier veröffentlicht, das zu diesen Vorlagen eine «Hilfestellung für Christinnen und Christen in der Entscheidungsfindung» geben soll. Formal wie ein Katechismus anmutend leuchten zehn Fragen und Antworten die anstehenden Fragen kurz und prägnant aus.
Glaube und Ökologie
Dass und wie ökologische Fragen genuin zum christlichen Glauben hinzugehören und also auch für die aktuelle Abstimmung relevant sind, zeigt sich in den ersten drei Fragen und Antworten. Dabei kommen die Reformatoren Zwingli und Calvin zu Wort. Ökologie erscheint hierbei nicht als fremdes, von aussen an die Kirche herangetragenes Thema. Problematisch sei in der reformierten Tradition eher eine Verengung kirchlicher Kernüberzeugungen nur auf den Menschen. Kirchliche Stellungnahmen zu Umwelt und Klimawandel gab es dennoch bereits einige. Dass dabei die Energiewende als Abschiedsprozess interpretiert wurde, habe «starke Beachtung» gefunden, «weit über die Kirchen hinaus» .
Zu den Vorlagen
Knapp nimmt das Papier zum CO2-Gesetz Stellung (Frage 4), ausführlicher zu den beiden Initiativen, die erst gemeinsam (Frage 5) und dann je für sich (Fragen 6 und 7) diskutiert werden. Bei allen drei Vorlagen werden Anliegen und Ziele ebenso wie Schwächen und Probleme dargestellt, sodass Leser/innen sich eine eigene Meinung bilden können.
Andere Wege
In den Fragen 8 und 9 kommen andere parlamentarische Möglichkeiten in den Blick, mit denen die durch die Initiativen anvisierten Ziele erreichbar sein könnten. Frage 10 zeigt das Potential des bestehenden Artikels der Bundesverfassung, der durch die Initiativen geändert werden soll.
Selbst entscheiden
Das Papier der EKS versteht sich als Hilfestellung zur Entscheidungsfindung. Auf den wenigen Seiten des Dokuments gelingt es, Vorzüge, Grenzen und Schwierigkeiten bei den Vorlagen aufzuzeigen. Dadurch regt es zur Diskussion und zur selbständigen Entscheidung an. Der in Frage 10 angedeutete, mit der kirchlichen Tradition begründete Weg, Veränderung durch «Beratung und Ausbildung» langfristig anzustreben, könnte bei der einen oder dem anderen skeptisch beurteilt werden. Die Klimadiskussionen werden ja doch vor allem unter dem Vorzeichen höchster Dringlichkeit geführt. Da bleibt wenig Raum für langfristige Prozesse.
Stellungnahmen
Bereits im April hatten sich die kirchlichen Hilfswerke «Brot für alle» und «HEKS» für eine Annahme des CO2-Gesetzes ausgesprochen. Mit einer Petition hatten die Entwicklungsorganisationen «Fastenopfer» und «Brot für alle» Ende April ausserdem die SNB aufgefiordert, alle Investitionen in fossile Energien umgehend abzustossen. Auch Mission 21 empfiehlt ein in einer Stellungnahme ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz.
Ein Aufruf zu handeln
Mit einer Erklärung zum Klimanotstand haben bereits Anfang des Jahres christliche Organisationen in der Suisse romande einen «Handlungsaufruf aus christlicher Sicht» veröffentlich. Ihre Erklärung sei «ein klares Bekenntnis zum Klimanotstand, in den die gesamte Menschheit hineingeraten ist». Die Erklärung wolle «Christen, die diese Dringlichkeit teilen, in einem engagierten Einsatz für entschlossenes Klimahandeln vereinen», heisst es auf der Website zum Aufruf. Die Erklärung liegt auch in deutscher Sprache vor.
Jetzt etwas tun
Aus dem Ausschuss «Kirche und Gesellschaft» der Methodistenkirche in der Schweiz hatte ebenfalls Ende April Pfarrer Jörg Niederer in einem Blogbeitrag auf die Abstimmung Bezug genommen. Niederer schreibt: «Es braucht ein Umdenken und eine Anpassung unserer inneren Gefahrenkarte.» Gegen «selbstverursachte Klimaerwärmung und Umweltbelastung können wir etwas tun. Ja, wir müssen etwas tun. Sonst geht die Zukunft unserer Kinder den Bach hinunter.»