Die Gelder für die internationale Zusammenarbeit umverteilen?
4. September 2024
Der Bundesrat schlägt eine Verlagerung der Gelder für die internationale Zusammenarbeit weg vom globalen Süden hin zur Hilfe für die Ukraine vor. Verhalten kritisch äussern sich dazu EKS und SBK. Einige Hilfswerke wollen hingegen online einen «Solidaritäts-Alarm» auslösen.
In seiner «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028» sieht der Bundesrat 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vor. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, soll die Schweiz jene Mittel, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufwendet, bei der regulären Internationalen Zusammenarbeit vor allem in den Ländern des globalen Südens einsparen.
Bund und Hilfswerke gemeinsam
In einer Ende August publizierten Stellungnahme der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) und der Schweizerischen Bischofskonferenz (SBK) erinnern die Kirchen an die Notwendigkeit einer starken Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich bitten sie das Parlament alle Möglichkeiten auszuloten, um eine Kürzung der Bundesbeiträge bei der Entwicklungszusammenarbeit zu vermeiden.
Betroffen von Kürzungen wären auch die Hilfswerke der Kirchen. «Der Bund setzt die Entwicklungszusammenarbeit in enger Kooperation mit nationalen und internationalen Organisationen, Schweizer Hilfswerken mit lokalen Partnern sowie der Wirtschaft um. Die christlichen Kirchen leisten über ihre eigenen Hilfswerke einen wichtigen Beitrag», heisst es in der Stellungnahme.
Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird finanziert einerseits durch die staatlichen Beiträge, andererseits durch zahlreiche private und institutionelle Spender:innen. «In der Schweiz besteht eine enge und effiziente Kooperation unter den Hilfswerken wie auch mit dem Bund.»
(Foto: Screenshot)
Von Kürzungen möglichst absehen
Die Stellungnahme sieht angesichts der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine veränderten Sicherheitslage «die schwierige Aufgabe, unterschiedliche Interessen abzuwägen». Die drohende Verlagerung der Entwicklungsgelder, «die bisher vor allem an Länder des Globalen Südens gingen» hin zur Hilfe für die Ukraine beurteilt die Stellungnahme verhalten kritisch.
«Wir hoffen, dass dabei solidarisches und verantwortungsvolles Handeln gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt für die Schweiz ein hohes Gut bleiben», heisst es in der Stellungnahme. «Im Bewusstsein der Komplexität der Lage verleihen wir auch unserem Anliegen Nachdruck, dass das Parlament seine Möglichkeiten ausschöpft und einen Weg findet, um von Kürzungen der Bundesbeiträge bei der Entwicklungszusammenarbeit abzusehen.»
Hilfswerke schlagen Alarm
Weniger diplomatisch formulieren eine Reihe von Hilfswerken das Anliegen mit dem von ihnen lancierten «Solidaritäts-Alarm»: «Wir müssen das Parlament jetzt wachrütteln und den drohenden Kahlschlag stoppen», heisst es auf der entsprechenden Website. Lanciert wurde die Kampagne von den Mitgliedern der Alliance Sud und weiteren Organisationen. Die Resonanz scheint bislang hinter den Erwartungen zurückzubleiben.
S.F. / Quellen im Text verlinkt
Beitragsbild (Symbolbild): Kinder lernen in einer Schule in Somalia. Die Zusammenarbeit der Schweiz konzentiert sich hier auf die Themen Gute Regierungsführung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, Migration und Schutz verletzlicher Bevölkerungsgruppen. (Foto: Ismail Salad Osman Hajji dirir auf Unsplash)
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