«Wer Hungrigen ein Suppe gibt, könnte in Schwierigkeiten geraten»
15. Juni 2020
In autoritären Staaten nutzen Machthaber zum Teil unverhohlen die Corona-Pandemie, um die eigene Macht zu stärken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Auf den Philippinen würden mit einem neuen «Antiterrorismus-Gesetz» Hilfsorganisationen und Menschenrechtsaktivist/innen kriminalisiert. Zusammen mit anderen Kirchen protestieren Methodist/innen dagegen.
Während der Coronavirus-Pandemie haben die philippinischen Methodist/innen mehrfach auf Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Empört haben sie nun auch auf die Verabschiedung eines neuen «Antiterrorismus-Gesetzes» reagiert. Das Gesetz, das noch von Präsident Rodrigo Duterte unterzeichnet werden muss, hat im ganzen Land heftige Proteste ausgelöst. Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters erweitert das Gesetz die Definition von Terrorismus und stärkt die polizeilichen Befugnisse zur Überwachung, Festnahme und Inhaftierung.
Hilfsarbeit unter Terrorismusverdacht
Norma P. Dollaga, eine Mitarbeiterin der Methodistenkirche, sagte in einem Webinar Ende Mai, der Einsatz der Kirche für arme und marginalisierte Gemeinschaften sei durch den Gesetzesentwurf gefährdet. Helfer/innen und Organisationen mit einer langen und glaubwürdigen Geschichte des humanitären Engagements würden als mutmassliche Mitglieder terroristischer Gruppen gebrandmarkt. Humanitäre Hilfe zu leisten werde durch das Gesetz kriminalisiert. «Wer Hungrigen ein Suppe gibt, könnte in Schwierigkeiten geraten», sagte sie. Hier werde ein Gesetz geschaffen, «mit dem die Gläubigen schikaniert, verfolgt und bestraft werden, weil sie versuchen, die Rechte der Armen zu verteidigen und für die Sache der Gerechtigkeit einzustehen.»
Redefreiheit würde abgeschafft
Der methodistische Bischof Ciriaco Q. Francisco, sagte, das Gesetz sei repressiv. Es unterdrücke den Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden und die soziale Arbeit der Kirchen. «Wenn dieser Gesetzentwurf in ein Gesetz umgewandelt wird, dann werden unsere Rechte zu sprechen, zu protestieren und die Unterdrückenden und Ungerechten zu kritisieren, abgeschafft», sagte er gegenüber dem methodistischen Nachrichtenportal UM-News.
Francisco erläutert, wie Terrorismus in der Gesetzesvorlage definiert wird: «Anstiftung zum Terrorismus, die durch Reden, Verlautbarungen, Schriften, Embleme, Transparente oder andere vergleichbare Mittel erfolgen, wird mit 12 Jahren Gefängnis bestraft», heisst es in der Vorlage. Diese Definition, so der Bischof, schaffe die Redefreiheit ab, die ein grundlegendes Menschenrecht sei.
Brügerliche Freiheiten mit Füssen getreten
Der Ausschuss für Kirche und Gesellschaft der Methodist/innen auf den Philippinen gab ebenfalls eine Erklärung ab, in der er sich gegen den Gesetzesentwurf aussprach. Der Ausschuss sagt deutlich, dass er terroristische Handlungen nicht dulde. «Gleichzeitig halten wir uns nicht an Handlungen oder Gesetze, die die bürgerlichen Freiheiten und individuellen Freiheiten mit Füssen treten, die durch die Verfassung garantiert und geschützt sind und in unseren Sozialen Grundsätzen als wesentlicher Bestandteil unserer Menschlichkeit und Existenz anerkannt werden», heisst es in der Erklärung.
Proteste trotz Quarantäne
Einige Menschenrechtsgruppen, Universitäten und kirchliche Organisationen haben sich darum trotz der allgemeinen Quarantänevorschriften wegen des Coronavirus auf den Strassen aus Protest zusammengeschlossen und Erklärungen veröffentlicht, um den Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Zusammen mit anderen Kirchen und kirchlichen Organisationen veröffentlichten die Methodist/innen ausserdem eine Erklärung, die sich gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz einsetzt. Der Gesetzentwurf weise «Merkmale auf, die nach den dunklen Tagen des Kriegsrechts von Marcos riechen», heisst es darin. «Wir sprechen, auch wenn wir wissen, dass es gefährlich ist, dies zu tun. In Zeiten wie dieser zu schweigen, befördert nur die drohende Zerstörung und den Missbrauch unseres Volkes».
